Viel Unruhe um Umsatzsteuer auf Spiralen

Seit 2006 verunsichern zwei Finanzgerichtsurteile zur Umsatzsteuer die Gynäkologen. Wegen der Kleinunternehmerregelung besteht aber oft kein Grund, unruhig zu werden.


In den Jahren 2006 und 2007 haben das hessische beziehungsweise das niedersächsische Finanzgericht (FG) entschieden, dass das Einsetzen von Spiralen eine umsatzsteuerpflichtige Leistung ist. Das Urteil des hessischen Gerichtes ist rechtskräftig (Az.: 6 K 1378/06). Gegen die Entscheidung des niedersächsischen FG (Az.: 5 K 282/06) wurde Revision eingelegt, über die noch verhandelt wird.

Die beiden Fälle betrafen ausschließlich das Einsetzen von Spiralen. Beide Male hatte eine Betriebsprüfung in den Praxen den Stein ins Rollen gebracht. Das Finanzamt verlangte auf die Umsätze, die die betroffenen Frauenärzte durch das Legen von Spiralen erzielt hatten, Umsatzsteuer. Zu Recht, wie die Finanzgerichte meinten. Das Einsetzen von Spiralen zur Empfängnisverhütung sei keine heilberufliche Tätigkeit, die von der Umsatzsteuer befreit sei. Die Einnahmen aus dem Legen von Spiralen seien nur dann steuerfrei, wenn eine medizinische Indikation dafür vorliege.

 

Finanzämter prüfen jetzt verstärkt

Seit diesen Urteilen werden Gynäkologen verstärkt von der Finanzverwaltung dahingehend überprüft, ob eine Umsatzsteuerpflicht bei ihnen vorliegt. Dem Thema Umsatzsteuer wird aber im Verhältnis zu seiner tatsächlichen finanziellen Bedeutung oft eine viel zu große Rolle beigemessen. Außerdem betrifft es wegen der Möglichkeit, die sogenannte Kleinunternehmerregelung in Anspruch zu nehmen, generell nur eine kleine Gruppe von Ärzten. Die beiden Urteile dürfen Sie auch nicht dahingehend verstehen, dass nunmehr automatisch alle individuellen Gesundheitsleistungen (IGeL) umsatzsteuerpflichtig werden!

Die Anzahl der gelegten IUP ist häufig sehr gering

Bedenken Sie: Eine überwiegende Mehrheit der Frauenärzte legt eine so geringe Anzahl von IUP, dass sie von den Urteilen nicht betroffen sind. Alle anderen Ärzte - insbesondere IUP-aktive Berufsausübungsgemeinschaften - sollten mit dem Steuerberater besprechen, wie sie auf die Entscheidungen reagieren. Bei dieser Gelegenheit ist es angebracht, auch andere Leistungen im Zusammenhang mit der Empfängnisverhütung sowie IGeL oder Gutachten auf ihre umsatzsteuerliche Relevanz hin zu überprüfen.

In keinem Fall ist es aber ratsam, einfach pauschalen Empfehlungen zu folgen. Dies betrifft zum Beispiel den generellen Ratschlag, IUP zu rezeptieren, um den Verkauf der Spirale in der Praxis zu vermeiden. So kann Umsatzsteuer darauf erst gar nicht entstehen. Auf das Rezeptieren können Sie jedoch verzichten, wenn Sie im Sinne des Gesetzes Kleinunternehmer sind.

Ihr Vorteil: Sie sparen sich überflüssigen bürokratischen Aufwand, und Ihre Patientinnen müssen nicht selbst die Spirale in der Apotheke besorgen. Dies ist auch aus medizinischen Gründen angebracht, da dann ein versehentliches Öffnen der Innenverpackung durch die Patientinnen unterbleibt.

In den Fällen, in denen Sie die Grenze der Kleinunternehmerregelung ohnehin überschreiten, können Sie überlegen, das Thema IUP offensiv anzugehen. Motivieren Sie zum Beispiel Ihr Praxispersonal dazu, Patientinnen auf die Möglichkeiten der Spirale hinzuweisen. Mit der Zahlung von Prämien im Erfolgsfall ist es möglich, entsprechende Anreize zu schaffen. Oder legen Sie Flyer aus oder starten Sie andere Werbekampagnen, um Ihren Umsatz und Ihren Ertrag in diesem speziellen Bereich zu steigern.

Bastian Koecke ist Wirtschaftsprüfer und Steuerberater bei der Rinke Ärzteberatung, ein Geschäftsbereich der Rinke Treuhand GmbH WPG StBG in Wuppertal.

Kleinunternehmerregelung

Grundsätzlich sind Arzthonorare umsatzsteuerbefreit. Dies gilt für alle Honorare, die ein Arzt durch Prävention, Diagnostik, Linderung oder Heilung erzielt. Von dieser Steuerfreiheit ausgenommen sind jedoch die Umsätze aus Tätigkeiten, die zum Beispiel eine rein kosmetische Zielrichtung haben. Oder, wie zwei Finanzgerichte urteilten, das Einlegen von Spiralen.

Haben die Umsätze aus umsatzsteuerpflichtigen Tätigkeiten im Vorjahr 17.500 Euro überschritten, oder werden voraussichtlich im laufenden Jahr die Umsätze 50.000 Euro übersteigen, müssen Ärzte Umsatzsteuer darauf abführen. Bleiben sie darunter, braucht keine Umsatzsteuer in den Rechnungen ausgewiesen und an das Finanzamt abgeführt zu werden (Kleinunternehmerregelung).

Ärzte können auf das Kleinunternehmerprivileg aber auch verzichten und für die Umsatzsteuer optieren. Der Vorteil: Bezahlte Mehrwertsteuer lässt sich dann als Vorsteuer von der Steuerschuld abziehen. Wer zum Beispiel teure Geräte kauft, hat dadurch einen wirtschaftlichen Vorteil.

Quelle:
Von Bastian Koecke/gyn-colleg.de/Bayer Health Care
erschienen am 07.01.2009
http://www.gyn-colleg.de