Ärzten ist es auch nach der Neufassung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) gestattet, ihre Patienten per Post zum Beispiel auf Vorsorgetermine oder einen Tag der offenen Tür hinzuweisen.

Anders sieht es bei Kontaktaufnahme per E-Mail, Fax oder Telefon zu Werbezwecken aus: Hier braucht es die ausdrückliche Zustimmung der Patienten. Rechtsanwältin Wiebke Baars von der Hamburger Kanzlei Taylor Wessing rät: "Ärzte sollten sich von ihren Patienten gleich bei der Erhebung der Daten die ausdrückliche Einwilligung einholen, sie auch per E-Mail, Fax oder Telefon auf besondere Aktionen hinweisen zu dürfen."

Besser nur eigene Patienten anschreiben

Daneben könne man auch noch mit dem Rechtsbegriff des "mutmaßlichen Einverständnisses" operieren, erklärt Rechtsanwalt Thomas Ufer von der Kölner Kanzlei Dr. Halbe. Das könne man voraussetzen, wenn es um wichtige Angelegenheiten wie die Auffrischung von Impfungen oder Vorsorgetermine gehe. Allerdings handele es sich bereits um eine juristische Grauzone.

Wenn die Adressaten nicht einmal in der Patientenkartei auftauchen, sondern der Arzt einfach nur Postwurfsendungen streut, kann es schnell eng werden. Die Ärztekammern sind in solchen Fällen sehr streng - wenn die Aktion zu werblich wird, hat der Mediziner am nächsten Tag eine Abmahnung auf dem Tisch.

Normale Kommunikation ist von Regeln nicht betroffen

Die einschränkenden Regelungen gelten wohlgemerkt nur für Werbemaßnahmen. Die normale Kommunikation im Arzt-Patienten-Verhältnis ist über alle Kanäle zulässig, für die Patienten ihre Kontaktdaten angegeben haben.

Um beispielsweise Laborergebnisse oder Terminausfälle mitzuteilen, können Ärzte und Praxismitarbeiter frei zwischen den verschiedenen Medien wählen. Für vertrauliche Informationen eignet sich das Fax laut Stiftung Gesundheit allerdings nicht, da nicht ausgeschlossen werden kann, dass auch Dritte darauf Zugriff haben.

Quelle:
chy / Stiftung Gesundheit