Zweigpraxis - Konkurrenz ist machtlos – BSG Urteil

Niedergelassene Ärzte können Genehmigung für Praxisfiliale nicht anfechten / Urteil des Bundessozialgerichts 

KASSEL (mwo). Die Genehmigung für eine Zweigpraxis setzt nicht zwingend eine Versorgungslücke voraus. Andere Ärzte können die Genehmigung daher nicht anfechten, urteilte jetzt das Bundessozialgericht (BSG).

Die KV Bayerns hatte Orthopäden eine Zweigpraxis in einem zu ihrer Praxis benachbarten Planungsbereich genehmigt. Dagegen klagte eine am gleichen Ort bereits zugelassene Gemeinschaftspraxis aus Orthopäden und einem Arzt für rehabilitative Medizin.

Wie das BSG entschied, ist die klagende Gemeinschaftspraxis aber nicht berechtigt, die Genehmigung für eine Zweitpraxis anzufechten. Das ergebe sich indirekt aus den bisherigen Entscheidungen des BSG und des Bundesverfassungsgerichts zu Ermächtigungen und Sonderbedarfszulassungen. Hier ist eine Konkurrentenklage zulässig, wie das BSG zuletzt im Juni entschied (Bericht aerztezeitung.de).

Im Gegensatz zu Ermächtigung und Sonderbedarfszulassung begründe die Zweigpraxis aber nicht einen neuen Zugang zur vertragsärztlichen Versorgung; sie erweitere lediglich die bereits bestehenden Behandlungsmöglichkeiten. Eine Bedarfsplanung finde daher nicht statt, und die neue Zweigpraxis sei auch nicht nachrangig gegenüber den am gleichen Ort bereits bestehenden Praxen.

Zur Begründung verwiesen die Kasseler Richter auf das Ziel des Gesetzgebers, mit der Möglichkeit von Zweitpraxen "die Versorgung der Versicherten zu optimieren". Daher seien Zweigpraxen nicht mehr auf die Behebung von Versorgungsengpässen beschränkt. Es reiche aus, wenn sich das Angebot durch die Filiale allein qualitativ verbessere. Die KV müsse bei ihrer Genehmigung allerdings trotzdem berücksichtigen, ob der betroffene Planbereich bereits überversorgt ist.

Az.: B 6 KA 42/08 R
Quelle: aerztezeitung.de vom 30.10.2009