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Allgemeine Geschäftsbedingungen


Stand: 01.01.2012
Erstellung und Prüfung:
VORBERG & PARTNER, RECHTSANWÄLTE FÜR MEDIZIN- UND VERTRAGSRECHT

Allgemeine Geschäftsbedingungen für Leistungen und Lieferungen der Firma „Praxis im Profil“, im folgenden „prip.de“.

1. Geltungsbereich
Diese nachfolgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Lieferungen und (Dienst- oder Werk-) Leistungen von prip.de in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich. Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht Vertragsinhalt, auch wenn diesen Bedingungen nicht ausdrücklich widersprochen wird. Abweichungen von den hier aufgeführten Bedingungen sind nur dann gültig, wenn ihnen prip.de schriftlich zustimmt.

2. Angebote/Entwürfe/Aufträge
2.1 Angebote von prip.de sind, sofern schriftlich nicht anders vereinbart, freibleibend und unverbindlich sowie maximal 4 Wochen gültig.

2.2 Bestellungen/Aufträge von Kunden per Email-Formular, Telefon, Fax und auf der Website von prip.de sind bindende Angebote für den Abschluss eines Kaufvertrages über die von prip.de angebotenen Waren.

2.3 Zwischen dem Kunden und prip.de kommt ein Vertrag/Auftrag zustande, wenn prip.de dem Kunden eine Auftragsbestätigung per E-Mail, Telefax oder in schriftlicher Form übersendet, spätestens jedoch mit Lieferung der Ware.

2.4. Erteilt ein Kunde einen Auftrag, sei es telefonisch, per E-Mail oder per Fax, ist prip.de nicht verpflichtet, den Auftrag gesondert schriftlich zu bestätigen. Hat der Kunde kein gesondertes, schriftliches Angebot vorab oder keine Auftragsbestätigung nach Auftragserteilung von prip.de erhalten, in dem die Konditionen und Preise genannt sind, ist der Kunde dennoch zur Abnahme und Bezahlung verpflichtet. Die Preise und Konditionen richten sich nach den aktuellen Erstellungs- und Produktionskosten und können von ursprünglichen Kosten (z.B. Druckkosten bei Nachdruck) abweichen.   

2.5 Technisch bedingte Abweichungen von den Angebotsunterlagen in zumutbarem Umfang behält sich prip.de auch nach Bestätigung des Auftrags vor. An Entwürfen sowie Referenzbeispielen, die z.B. im Rahmen von Kostenvoranschlägen und Angeboten zu Akquisezwecken dem Kunden überlassen werden sowie vergleichbaren Unterlagen, behält sich prip.de selbstverständlich alle Rechte vor und dürfen nicht ohne schriftliche Einverständnis von prip.de kopiert, adaptiert oder für die eigene Kundennutzung übernommen werden.

2.6 Gestaltungslinien und Farbtreue (auch Online-Ansichten/Gestaltungslinien):
Bitte beachten Sie, dass die Farbtreue von Layouts/Entwürfen am Monitor nicht unbedingt mit den Endprodukten übereinstimmen muss. Je nach Qualität und Einstellung des jeweils verwendeten Bildschirms kann es vorkommen, dass Sie oder Ihre Kunden eine von unseren objektiven Vorgaben abweichende Vorstellung von den Farben der Gestaltung haben - dies stellt keinen Mangel dar. Wir können auch keine Haftung für die Farbqualität von Ausdrucken übernehmen, da die Druckfarben von der Qualität und Geschicklichkeit der Druckerei und von der Sorte und Qualität des verwendeten Papiers abhängen. Diese Faktoren sind jeweils individuell und stets unterschiedlich und von daher von uns nicht beeinflussbar.

3. Preise und Zahlungsbedingungen
3.1 Wenn nicht anders aufgelistet, verstehen sich alle genannten Preise exklusive Verpackungs- und Versandkosten sowie etwaiger Installationskosten (z.B. Aufbau der Wartezimmerpräsentation vor Ort, Montage von Schildern und Beschriftungen etc.). Alle Preisangaben sind Netto-Preise und bei Rechnungsstellung zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer zu verstehen.

3.2 Der Auftraggeber erhält von prip.de in der Regel per Schriftverkehr (Email, Fax, schriftlich) ein Angebot, eine Auftragsbestätigung und eine Rechnung, in der der Auftraggeber als Adressat und prip.de als Aussteller genannt ist und in der Nettobetrag, Umsatzsteuer und Bruttobetrag sowie die Kontoverbindung von prip.de angegeben sind. Erhält der Kunde kein Angebot vorab und keine Auftragsbestätigung, gilt automatisch 2.3 und 2.4.

3.3 Die vertraglich vereinbarte Rechnungssumme ist, falls nichts anderes schriftlich vereinbart worden, bis spätestens 14 Tage nach Eingang der Rechnung zur Zahlung fällig. Es sei denn, das Zahlungsziel ist in der Rechnung anders ausgewiesen. Die Gesamt-Vergütung kann ebenso in 2 Raten von jeweils 50 % der Rechnungssumme gezahlt werden. Bei Teilzahlung ist nach Eingang der Auftragsbestätigung eine erste Rate von 50 % als Anzahlung unverzüglich und sofort fällig. Die Rechnung oder die Raten können per Bankeinzug, per Überweisung oder durch ein gesondert vereinbartes Vergütungssystem eingezogen, bzw. bezahlt werden. Bei Teilzahlung ist die erste Ratenzahlung definitiv vor Erstellung jeglicher Entwürfe als Anzahlung zu zahlen. Solange diese Anzahlung nicht geleistet wurde, erstellt prip.de noch keine Entwürfe oder liefert sonstige Daten. Die Annahme von Schecks erfolgt nur erfüllungshalber.

3.4 prip.de behält sich stets vor, bei Kosten, die unmittelbar mit der Produktion (z.B. Druckerzeugnisse etc.) zusammenhängen, die entstehenden, laut Angebot und Auftragbestätigung schriftlich vereinbarten Produktionskosten per Vorkasse zu berechnen. Erst nach erfolgtem Zahlungseingang per Vorkasse wird prip.de die Produktion veranlassen.

3.5 Die finale Ausarbeitung, Fertigstellung und Auslieferung von Druckprodukten erfolgt nur nach schriftlicher oder mündlicher Freigabe der Layouts (Entwürfe) durch den Auftraggeber mit Hilfe eines sog. Korrekturabzugs/Freigabebestätigung und auch nur, wenn bei Teilzahlung (falls vereinbart) die zweite Ratenzahlung, die restlichen 50 % des Gesamtrechnungsbetrages, an prip.de überwiesen wurde. Die Abnahme darf nicht aus gestalterisch-künstlerischen Gründen verweigert werden (siehe auch 7. Gestaltungsfreiheit), sofern die Auftragsvorgaben durch prip.de nachvollziehbar eingehalten worden sind. Im Rahmen des Auftrags besteht Gestaltungsfreiheit.

3.6 Der Kunde ist zur Abnahme und zur Bezahlung bei erfolgter Produktion und Lieferung verpflichtet. Das trifft auch zu, wenn sich Drucksachen bereits in der Produktion befinden, jedoch noch nicht ausgeliefert worden sind.

3.7 Ist für die Erbringung und Fertigstellung von vertraglich vereinbarten Leistungen zugunsten des Kunden die Aushändigung bzw. Übermittlung von einzuarbeitendem Bild- und/oder Textmaterial bzw. kundenbezogenen Informationen an prip.de erforderlich (z.B. Feedback und Rückmeldung zu Layouts, Inhalte/Texte/Bildmaterial für Internetseiten, Broschüren/Druckprodukte), so trifft den Kunden eine Obliegenheit und Pflicht zur Mitwirkung. Die Obliegenheit und Pflicht zur Mitwirkung durch den Auftraggeber bedeutet konkret das Übermitteln/Aushändigen von Inhalten innerhalb von maximal 6 Wochen ab Auftragserteilung (es gilt das Datum der Auftragsbestätigung, spätestens aber das Datum der ersten Teilrechnung bei Auftragsvergabe). Das gleiche gilt für die Fertigstellung von zu erbringenden Leistungen: Ist für das Fertigstellen das Feedback und die Rückmeldung bzw. die Freigabe zum Druck notwendig, so gilt auch hier die Frist von maximal 6 Wochen ab Übersendung der Layouts an den Kunden. Genügt der Kunde seiner Obliegenheit zur Mitwirkung nicht, so ist prip.de nach Maßgabe der §§ 642, 643 BGB zur Kündigung des Vertrags berechtigt, wenn der Kunde trotz Setzung einer Frist zur Durchführung der erforderlichen Handlung nach dem fruchtlosen Verstreichen derselben untätig bleibt. prip.de behält sich vor, bei mangelnder Mitwirkung des Kunden eine angemessene Entschädigung zu verlangen und die vertraglich vereinbarten Leistungen laut vereinbarten Umfang in voller Höhe abzurechnen, insofern der Kunde durch das Unterlassen der Mitwirkungshandlung in Annahmeverzug kommt.

3.8 Der Käufer kommt auch ohne Mahnung durch prip.de in Verzug, wenn er den Brutto-Rechnungsbetrag nicht innerhalb von 30 Tagen nach Fälligkeit und Zugang der Rechnung oder einer gleichwertigen Zahlungsaufstellung ohne Abzüge zahlt.
Gerät der Käufer mit einer Zahlung in Verzug, ist prip.de berechtigt, von dem betreffenden Zeitpunkt an, Zinsen in Höhe von 8 % über dem jeweiligen Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank (EZB) zu verlangen. Einwendungen und Widersprüche an gestellten Forderungen sind unverzüglich innerhalb von 7 Werktagen schriftlich an prip.de zu richten.

3.9 Die Zurückhaltung von Zahlungen und die Aufrechnung wegen Gegenansprüchen ist nur statthaft, soweit die Ansprüche auf demselben Vertragsverhältnis beruhen und unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.

3.10 Im Falle einer Rückbuchung im Rahmen des Lastschriftverfahrens gerät der Kunde in Zahlungsverzug. prip.de ist im Falle von Zahlungsverzug berechtigt, die Forderungen mit 8 % p. a. über dem jeweils gültigen Basiszinssatz der EZB ab Fälligkeit zu verzinsen. Die Geltendmachung eines weitergehenden Schadens bleibt vorbehalten. Die durch die Rückbuchung entstanden Kosten sind vom Kunden und Auftraggeber zu ersetzen.

3.11 Entscheidet sich der Kunde während eines laufenden Projektes zur vorzeitigen Vertragsbeendigung oder tritt vom Vertrag/Auftrag aus Gründen zurück, die nicht auf das Verschulden von prip.de zurückzuführen sind, hat prip.de aufgrund begonnener Arbeiten einen Anspruch auf eine Vergütung in Höhe von 50 % des gesamten Netto-Auftragswertes, unabhängig davon, ob bereits Zahlungen geleistet wurden. prip.de ist dabei nicht verpflichtet, die angefangenen Projekte zu Ende zuführen und ist darüber hinaus auch nicht verpflichtet, einen Leistungsnachweis zu erbringen. Eine Kündigung oder ein Rücktritt vom gültigen Vertrag/Auftrag ist schriftlich bei prip.de einzureichen. Eine mündliche Kündigung ist nur dann gültig, wenn prip.de diese schriftlich bestätigt und ist erst mit Ausgleich sämtlicher Forderungen von prip.de gegenüber dem Kunden wirksam.

4. Sonderleistungen, Neben- und Reisekosten
4.1 Sonderleistungen wie beispielsweise die Umarbeitung einer Gestaltungslinie nach individuellen Kriterien sowie die Überarbeitung bestehender Designs und Gestaltungen, werden nach Zeitaufwand entsprechend gesondert berechnet oder nach schriftlicher Absprache mit einem Festpreis festgelegt. Das betrifft auch Korrekturen bestehender Produkte und Entwurfsarbeiten.

4.2 prip.de ist berechtigt, die zur Auftragserfüllung notwendigen Fremdleistungen im Namen und für Rechnung des Auftraggebers zu bestellen. Der Auftraggeber verpflichtet sich, mit Anerkennung dieser Bedingungen, prip.de eine entsprechende Vollmacht zu erteilen.

4.3 Soweit Verträge über Fremdleistungen im Namen und für Rechnung von prip.de abgeschlossen werden, verpflichtet sich der Auftraggeber, prip.de im Innenverhältnis von sämtlichen Verbindlichkeiten freizustellen, die sich aus dem Vertragsabschluss ergeben. Dazu gehört insbesondere die Übernahme der Kosten durch Fremdleistungen.

4.4 Auslagen für technische Nebenkosten, insbesondere für spezielle Materialien, für die Anfertigung von Modellen, Fotos und Abbildungen mit Rechten Dritter, Zwischenaufnahmen, Reproduktionen, Satz und Druck etc. sind vom Auftraggeber zu erstatten.

4.5 Reisekosten und Spesen für Reisen, die im Zusammenhang mit dem Auftrag stehen und für dessen Erfüllung unerlässlich sind, sind vom Auftraggeber nach vorherigem Hinweis durch den Auftragnehmer zu erstatten.

5. Lieferfrist
5.1 prip.de ist grundsätzlich nicht verpflichtet, Entwürfe oder die endgültige Gestaltung innerhalb eines festen Zeitraums fertig zu stellen. Unabhängig davon bemüht sich prip.de um schnelle Bearbeitung der Aufträge, soweit nicht auf Rückmeldungen von Kundenseite gewartet werden muss (siehe auch 3.7). Mündlich ausgesprochene Lieferfristen oder -termine sind unverbindlich und gelten als geschätzte Angaben, es sei denn prip.de sagt einer Lieferfrist auf ihrer Auftragsbestätigung ausdrücklich und schriftlich zu.

5.2 Ist die Nichteinhaltung einer von prip.de zugesagten Lieferfrist nach allgemeinen Rechtsgrundsätzen auf von prip.de nicht zu vertretende Umstände zurückzuführen, wird die Lieferfrist angemessen verlängert.

5.3 Bei Verzug von prip.de kann der Kunde nach fruchtlosem Ablauf einer angemessenen Nachfrist von 60 Tagen ab Vertragsbeginn vom Vertrag zurücktreten. Im Übrigen gilt § 8 (Haftung).
                         
6. Eigentumsvorbehalt und Schutzrechte
6.1 An allen Entwürfen und Reinzeichnungen für Druckdaten wird nur das einfache Nutzungsrecht eingeräumt, nicht jedoch Eigentumsrechte übertragen siehe auch 6.3).

6.2 Alle Entwürfe, Fotografien, Werk- und Reinzeichnungen von prip.de sind als persönliche geistige Schöpfungen durch das Urhebergesetz geschützt. Ohne die Erlaubnis von prip.de dürfen diese, einschließlich der Urheberbezeichnung, weder im Original noch bei der Reproduktion oder Fortschreibung wie z.B. bei Internetkonzepten verändert werden. Unzulässig ist jede Nachahmung was auch von Details oder Teilen gilt.

6.3 prip.de überträgt dem Kunden an den erbrachten Leistungen, Ideen, Entwürfen und Gestaltungen lediglich das einfache Nutzungsrecht für die vereinbarte Nutzungsart und den vereinbarten Nutzungszweck im vereinbarten Umfang unter der Bedingung der vollständigen Leistung der vereinbarten Vergütung, jedoch nicht über die in § 15 UrhG aufgezählten bekannten Nutzungsarten hinaus. Grundsätzlich gilt als vereinbarte Nutzungsart und Nutzungszweck die räumliche Beschränkung der Nutzung auf die internen Praxisräumlichkeiten (z.B. Drucksachen), bzw. die Nutzung der PraxishomepageAusgeschlossen von dieser Übertragungspflicht sind Rechte von prip.de an eigenen Planungsverfahren, Softwareprogrammen (z.B. Programmiercode und Software für Content-Management-Systeme und von prip.de erstellte Homepages) und Mediaeinkaufsmethoden, die das unternehmensspezifische Know-how von prip.de darstellen.

6.4 Wünscht der Kunde über das einfache Nutzungsrecht hinaus die Einräumung und den Erwerb weiterer Nutzungsarten, müssen diese mit den nach deutschem Recht gültigen und festgelegten Nutzungsfaktoren (Umfang, Nutzungsart, Nutzungszeitraum) gesondert vergütet werden. Die Nutzungsfaktoren richten sich nach der „Allianz Deutscher Designer (AGD)“. Die Einräumung weiterer Nutzungsrechte muss schriftlich erfolgen.

6.5 Die Übertragung eingeräumter Nutzungsrechte an Dritte bedarf der Einwilligung von prip.de. Über den Umfang der Nutzung steht prip.de ein Auskunftsanspruch zu.

6.6 prip.de behält sich das Eigentum an der Ware (Vorbehaltsware) bis zum Eingang aller Zahlungen aus dem Kaufvertrag vor. Dies gilt insbesondere für materiell hochwertige Dinge wie technisches Equipment für Multimedia-Wartezimmerpräsentationen und ähnlichen Dingen.

6.7 prip.de ist darüber hinaus nicht verpflichtet, Dateien und Layouts, die auf dem Computer erstellt wurden, an den Auftraggeber herauszugeben. Wünscht der Auftraggeber die Herausgabe von Daten, insbesondere offene Daten, ist dies gesondert zu vergüten und mit dem Erwerb von weiteren Nutzungsrechten/Eigentumsrechten schriftlich zu vereinbaren (siehe auch 6.4).

7. Gestaltungsfreiheit
7.1 Im Rahmen des Auftrags besteht Gestaltungsfreiheit. Reklamationen hinsichtlich der künstlerischen Gestaltung sind ausgeschlossen. Wünscht der Auftraggeber während oder nach der Produktion Änderungen, hat er die Mehrkosten zu tragen. prip.de behält den Vergütungsanspruch für bereits begonnene Arbeiten.

7.2 Verzögert sich die Durchführung und Fertigstellung von vertraglichen Leistungen und des Auftrags aus Gründen, die der Auftraggeber zu vertreten hat, kann prip.de eine Erhöhung der Vergütung in Höhe von 25 % des Auftragswertes verlangen. Das betrifft auch die Obliegenheit und Pflicht zur Mitwirkung des Auftraggebers/Kunden (siehe 3.7). Bei Vorsatz oder nachweislich grober Fahrlässigkeit kann prip.de auch Schadensersatzansprüche geltend machen. Die Geltendmachung eines weitergehenden Verzugsschadens bleibt davon unberührt.

8. Gewährleistung
8.1 prip.de verpflichtet sich, jeden Auftrag mit größtmöglicher Sorgfalt und Schweigepflicht gegenüber Dritten auszuführen, insbesondere auch überlassene Vorlagen, Unterlagen, Muster etc. sorgfältig und diskret zu behandeln.

8.2 Bei der Erstellung der Ihnen zur Verfügung gestellten Materialien wird stets große Sorgfalt und Mühe darauf verwendet, sämtliche Inhalte und Angaben entsprechend dem neuesten Wissenschaftsstand und dem aktuellen Rechtsstand zu bearbeiten. Jedoch sind Fehler nie vollständig auszuschließen. Zudem muss auf länderspezifische Unterschiede in der Anwendung und Auslegung der einschlägigen rechtlichen Regelungen durch die jeweils zuständigen Ärztekammern hingewiesen werden und sind grundsätzlich nicht auszuschließen. Aus diesen Gründen kann für die Richtigkeit und die rechtliche Zulässigkeit der von uns zur Verfügung gestellten Werbemittel und Materialien, sei es in elektronischer oder produzierter Form, keine Gewähr übernommen werden; eine Verbindlichkeit oder Haftung kann aus ihnen nicht und zu keinem Zeitpunkt herbeigeführt werden. Auf besonderen Wunsch lassen wir allerdings alle Kommunikations-Medien juristisch durch Fachanwälte für Medizinrecht prüfen. Die Kosten für die juristische Prüfung trägt der Auftraggeber.

8.3 Alle zur Bearbeitung und Verwertung überlassenen Vorlagen vom Auftraggeber werden unter der Voraussetzung von dem Auftragnehmer angenommen und verwendet, dass der Auftraggeber zur Überlassung berechtigt ist. Alle überlassenen Unterlagen werden sorgfältig von dem Auftragnehmer behandelt. Für den Fall einer Beschädigung oder des Verlustes haftet der Auftragnehmer / prip.de in Höhe des Materialwertes. Eine weitergehende Haftung kann nur dann erfolgen, wenn schriftlich durch den Auftraggeber auf den außergewöhnlich hohen Wert und eine somit erhöhten Sorgfaltsnahme durch den Auftragnehmer erforderlich ist. Alle zur Verfügung gestellten Unterlagen sind vom Auftraggeber gegen Verlust und Diebstahl usw. versichert.

8.4 Alle im Rahmen der Auftragserteilung zur Verfügung gestellten und überlassenen Texte werden von prip.de nach bestem Wissen sorgfältig gelesen. Inhalt und Zuordnung der Texte werden vom Auftraggeber bestimmt und verantwortet. prip.de haftet nicht für falsche Inhalte, Rechtschreibfehler o.ä., die nach Korrekturabzug vom Auftraggeber freigegeben worden sind. prip.de kann nach schriftlicher Vereinbarung und gegen gesonderte Vergütung ein Lektorat zum Korrekturlesen beauftragen. Die dadurch entstehenden Kosten trägt der Auftraggeber.

8.5 Der Auftraggeber hat die empfangenen Materialien und Waren auf Vollständigkeit, Transportschäden, offensichtliche Mängel, Beschaffenheit und deren Eigenschaften zu untersuchen. Offensichtliche Mängel sind von dem Käufer innerhalb von zwei Wochen ab Ablieferung des Vertragsgegenstandes schriftlich gegenüber prip.de zu rügen.

8.6 prip.de ist nicht zur Gewährleistung verpflichtet, wenn der Auftraggeber einen offensichtlichen Mangel nicht rechtzeitig innerhalb von 7 Werktagen nach Erhalt der Leistung/Ware schriftlich gerügt hat und die zu reklamierende Ware vollständig und unbenutzt innerhalb dieser 7 Werktage an prip.de zurücksendet. Unfrei gesendete Sendungen werden nicht angenommen. Soweit ein von prip.de zu vertretender Mangel an der Ware oder Dienstleistung vorliegt und von dem Auftraggeber rechtzeitig schriftlich innerhalb von 7 Werktagen gerügt wurde, ist prip.de - unter Ausschluss der Rechte des Auftraggebers von dem Vertrag zurückzutreten oder den Kaufpreis herabzusetzen - zur Nacherfüllung verpflichtet, es sei denn, dass prip.de aufgrund der gesetzlichen Regelung zur Verweigerung der Nacherfüllung berechtigt ist. Der Käufer hat prip.de für jeden einzelnen Mangel eine angemessene Frist zur Nacherfüllung und Nachbesserung zu gewähren.

8.7 Die Nacherfüllung kann nach der Wahl des Auftraggebers durch Beseitigung des Mangels oder Lieferung einer neuen Ware erfolgen. prip.de ist berechtigt, die von dem Auftraggeber gewählte Art der Nacherfüllung zu verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten verbunden ist. Während der Nacherfüllung sind die Herabsetzung des Kaufpreises oder der Rücktritt vom Vertrag durch den Käufer und Auftraggeber ausgeschlossen. Eine Nachbesserung gilt mit dem zweiten vergeblichen Versuch als fehlgeschlagen. Ist die Nacherfüllung fehlgeschlagen oder hat prip.de die Nacherfüllung insgesamt verweigert, kann der Käufer und Auftraggeber nach seiner Wahl Herabsetzung des Kaufpreises (Minderung) verlangen oder den Rücktritt vom Vertrag erklären. Wird von dem Rücktrittsrecht nach fehlgeschlagener Nacherfüllung Gebrauch gemacht, hat prip.de einen Anspruch auf 50 % Vergütung des Gesamtauftragswertes sowie ein Recht auf die Herausgabe von zur Verfügung gestellten Materialien (z.B. technisches Equipment einer Wartezimmerpräsentation o.ä.)

9. Produktionsüberwachung
9.1 Die Produktionsüberwachung berechtigt prip.de, nach eigenem Ermessen die notwendigen Entscheidungen zu treffen und entsprechende Anweisungen zu geben. prip.de haftet nur für Fehler aus nachweislich eigenem Verschulden, Vorsatz und grober Fahrlässigkeit.

10. Haftung
10.1 prip.de haftet - sofern der Vertrag keine anders lautenden Regelungen trifft - gleich aus welchem Rechtsgrund nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Diese Haftungsbeschränkung gilt auch für seine Erfüllungs- und Verrichtungshilfen. Für leichte Fahrlässigkeit haftet er nur bei der Verletzung vertragswesentlicher Pflichten. In diesem Fall ist jedoch die Haftung für mittelbare Schäden, Mangelfolgeschäden und entgangenem Gewinn ausgeschlossen. Die Haftung für positive Forderungsverletzung, Verschulden bei Vertragsschluss und aus unerlaubter Handlung ist außerdem auf den Ersatz des typischen, vorhersehbaren Schadens begrenzt.

10.2 Für Aufträge, die im Namen und auf Rechnung des Auftraggebers an Dritte erteilt werden, übernimmt prip.de gegenüber dem Auftraggeber keinerlei Haftung oder Gewährleistung, soweit prip.de kein Auswahlverschulden trifft. prip.de tritt in diesen Fällen lediglich als Vermittler auf.

10.3 Sofern prip.de selbst Auftraggeber von Subunternehmen ist, tritt prip.de hiermit sämtliche zustehende Gewährleistungs,- Schadensersatz- und sonstigen Ansprüche aus fehlerhafter, verspäteter oder Nichtlieferung an den Auftraggeber ab. Der Auftraggeber verpflichtet sich, vor einer Inanspruchnahme von prip.de zunächst zu versuchen, die abgetretenen Ansprüche durchzusetzen.

10.4 Der Auftraggeber stellt prip.de von allen Ansprüchen frei, die Dritte gegen prip.de stellen wegen eines Verhaltens, für das der Auftraggeber nach dem Vertrag die Verantwortung bzw. Haftung trägt. Er trägt die Kosten einer etwaigen Rechtsverfolgung.

10.5 Für die vom Auftraggeber freigegebenen Entwürfe, Entwicklungen, Ausarbeitungen, Reinausführungen , Zeichnungen und Darstellungen grafischer Art entfällt jede Haftung von prip.de.

10.6 Für die wettbewerbs- und kennzeichenrechtliche Zulässigkeit und Eintragungsfähigkeit der Arbeiten sowie für die Neuheit des Produktes haftet prip.de nicht. Für die vom Auftraggeber zur Vervielfältigung freigegebenen Entwürfe oder Reinzeichnungen entfällt jegliche Haftung. prip.de haftet nicht für vom Auftraggeber übersehenen Fehler, die in dessen Verantwortungsbereich fallen.

10.7 Der Auftraggeber erklärt sich ausdrücklich mit diesem Haftungsausschluss bei Kaufvertragsschluss einverstanden.

11. Gefahrübergang - Versand/Verpackung
11.1 Verladung und Versand erfolgen unversichert auf Gefahr des Käufers. prip.de wird sich bemühen, hinsichtlich Versandart und Versandweg Wünsche und Interessen des Auftraggebers zu berücksichtigen; dadurch bedingte Mehrkosten - auch bei vereinbarter Fracht-Frei-Lieferung - gehen zu Lasten des Käufers.

12. Nennung von Referenzen
12.1 Die im Rahmen von prip.de erbrachten Leistungen für Kunden dürfen als Referenzen in der Öffentlichkeit gezeigt und präsentiert werden. prip.de steht es frei, wer oder was in welchem Umfang gezeigt und veröffentlicht wird. Einen Anspruch von Seiten des Kunden zur Veröffentlichung gibt es nicht. prip.de erhält mit Anerkennung der AGB und mit Erteilung eines Auftrags das Recht, Personen und Namen als Referenzen zu benennen und zu veröffentlichen.

13. Widerrufsrecht
Sofern es sich bei dem Kunden um einen Verbraucher im Sinne des § 13 BGB handelt, kann er seine Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Fax, Brief, E-Mail) widerrufen. Verbraucher ist gemäß § 13 BGB jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, bei der Erbringung von Dienstleistungen jedoch nicht vor Vertragsschluss, beziehungsweise bei der Lieferung von Waren, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312 g Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache.

14. Schlussbestimmungen
14.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen bleiben auch bei Unwirksamkeit einzelner Klauseln in ihren übrigen Teilen wirksam. Unwirksame Bestimmungen oder Lücken sind durch Regelungen, die dem angestrebten wirtschaftlichen Erfolg möglichst nahe kommen, zu ersetzen.

14.2 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Nur der deutsche Vertragstext ist verbindlich. Gerichtsstand ist das Landgericht Hamburg (Kammer für Handelssachen). prip.de ist auch berechtigt, am Sitz des Auftraggebers zu klagen.


Stand 01.01.2012
Prüfung und Erstellung dieser AGB: VORBERG & PARTNER, Rechtsanwaltsgesellschaft mbH, Hamburg, www.medizinanwalt.de

AGB als Druckdatei (PDF-Dokument zum Download):
AGB_prip_01-01-12