Musterberufsordnung 2011 – novellierte Fassung
mbo-novelle-2011_flippmini.jpgDie Delegierten des Ärztetags in Kiel haben Anfang Juni mit großer Mehrheit eine Veränderung der Musterberufsordnung (MBO) beschlossen. Mehr als 20 Paragrafen wurden verändert, aktualisiert, erweitert oder komplett neu geschrieben.

"Wir haben die Berufsordnung unter anderem an eine geänderte Rechtsprechung angepasst und die Vorgaben zu den ärztlichen Berufspflichten durch eine Neustrukturierung justiziabel gemacht", begründet Dr. Udo Wolter, Vorsitzender des Ausschusses "Berufsordnung" der Bundesärztekammer (BÄK) und Präsident der Ärztekammer Brandenburg, die Novelle.

Was wurde in der aktualisierten Musterberufsordnung geändert?
Geändert wurden u.a. die Regelungen zur Aufklärungspflicht der Patienten, zu Werbung im Wartezimmer, zu IGeL-Angeboten und Marketing allgemein. Zudem wurde die Organisation des ärztlichen Notdienstes aus der Musterberufsordnung herausgenommen und folglich an die Länder verwiesen.


Neuformulierung zur Sterbehilfe

Präzisiert wurde der Paragraf 16 zur Sterbehilfe, über den lange im Gremium diskutiert wurde,
Die neue Musterberufsordnung stellt nun klar, dass Ärzte und Angehörige der Heilberufe "keinerlei Hilfe zur Selbsttötung leisten dürfen" und es ihnen damit verboten ist, "Patienten auf deren ausdrückliches Verlangen zu töten".

Damit ist erstmals ein ausdrückliches Verbot der ärztlichen Suizidbegleitung in der Musterberufsordnung enthalten. Die bisherige Formulierung "Ärzte dürfen das Leben des Sterbenden nicht aktiv verkürzen." ist damit hinfällig und wurde neu interpretiert.
Die Neufassung sorgt damit konsequenterweise für mehr Klarheit.

Große Anzahl entfallener Vorschriften
Eine große Anzahl von Regelungen sind in der Neufassung der Musterberufsordnung komplett entfallen. Das hatte zwei Gründe:
a) Weil sie nicht mehr benötigt werden oder b) diese an anderer Stelle der MBO hinzugekommen sind.

Dazu gehören u.a.:
Die Vorschrift zu Arztverzeichnissen (Paragraf 28) - diese wurde aufgehoben, da Einträge in entsprechenden Verzeichnissen (On- und Offline) weiter zulässig sind, Einschränkungen regelt bereits Paragraf 27 (Werbung/Marketing).

Entfallen und komplett gestrichen wurden auch die Verordnung, Empfehlungen und Begutachtung von Arznei-, Heil- und Hilfsmitteln (Paragraf 34) sowie die Vorschrift zu Fortbildungsveranstaltungen und Sponsoring (Paragraf 35).

Abschnitte aus Paragraf 34 sind zudem in 27 (Werbung) oder 31 (unerlaubte Zuweisung) übernommen und integriert worden. Paragraf 35 wurde weitgehend überarbeitet und komplett in Paragraf 32 (Unerlaubte Zuwendungen) implementiert.

Entfallen sind auch die Kapitel C und D. Begründung: Verstöße gegen die einzelnen Kapitel der Musterberufsordnung waren juristisch nicht durchsetzbar. Aus diesem Grund sind die Abschnitte der Kapitel C und D in die entsprechenden Paragrafenabschnitte übernommen worden.

Zusammenfassung von einzelnen Kapiteln
Kapitel C, welches die Behandlungsgrundsätze, den Patientenumgang und den Umgang mit nichtärztlichen Mitarbeitern regelt, ist nun in den Paragraf 7 integriert worden, da sich laut Bundesärztekammer die Aufteilung der Patientenschutzvorschriften in einen Paragrafenteil und in Kapitel C, nicht bewährt hatten.

Regelungen zum Embryonenschutz konnten auch entfallen, denn der Schutz des menschlichen Embryos ist mittlerweile in einem eigenen Gesetz (Embryonenschutzgesetz) geregelt.

Was ist neu?
Neu aufgenommen wurde der Paragraf 29a, welcher die Zusammenarbeit mit Dritten genaustens regelt. Diese Änderung basiert auf der Neufassung des Paragrafen 30 zur sog. "Ärztlichen Unabhängigkeit".

Zwei Abschnitte aus Paragraf 30 wurden im Paragraf 29a integriert. Gleichzeitig wurde die Bezeichnung "Assistenzberufe" durch den Begriff "Fachberuf im Gesundheitswesen" ersetzt.

Wann findet die Umsetzung der geänderten MBO statt?
Eine Umsetzung der Aktualisierung der MBO und Übernahme in die entsprechenden Berufsordnungen der einzelnen Kammern wird einige Zeit dauern.
Die jetzige Anpassung der MBO ist das Ergebnis mehrerer Jahre Arbeit aller beteiligten Landesärztekammern. Ein Grund für eine Verzögerung der Integration der neuen MBO in die Berufsordnungen der einzelnen Kammern stellen die Berufsordnungsgremien der einzelnen Kammern dar, welche die MBO zuerst intern diskutieren und anschließend in den Kammerversammlungen verabschieden müssen.
Nach Verabschiedung der MBO prüft am Ende die Landesregierung die Berufsordnung noch einmal grundlegend auf sämtliche rechtliche Aspekte.
Erst dann wird sie abschließend im Ärzteblatt der entsprechenden Länder veröffentlicht kann dann in Kraft treten. Diese Abstimmungsprozesse können erfahrungsgemäß durchaus Jahre in Anspruch nehmen und es wird daher noch eine ganze Weile dauern, bis die neue MBO in sämtlichen Ländern angewandt wird.

Nachfolgend finden Sie einige Auszüge und Interpretationen aus der neuen MBO:

  • Werbung und Praxismarketing
    Einschränkung bei Produktwerbung und Wartezimmer-TV

Paragraf 27 der neuen Musterberufsordnung sieht zukünftig ein Verbot der Werbung für eigene oder fremde gewerbliche Tätigkeiten oder Produkte in Zusammenhang mit der eigenen Tätigkeit vor. Das kann z.B. im Bereich der orthomolekularen Ernährungsmedizin- und/oder Ernährungsberatung der Fall sein, wenn innerhalb der Praxis gleichzeitig auf gewerblicher Ebene entsprechende Ernährungsprodukte beworben und vertrieben werden.
Hintergrund ist hierfür ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts, welches ein in der zahnärztlichen Berufsordnung enthaltenes Verbot einer Werbung für Dritte bestätigt hat.
Weiterhin bleibt es Ärzten allerdings erlaubt, Zeitschriften, Printmedien und andere Publikationen im Wartezimmer auszulegen - dazu gehören selbstverständlich auch Praxisflyer und Praxisbroschüren, mit denen sich Patienten über das Leistungsspektrum und über spezielle Selbstzahler- und IGeL-Angebote informieren können.
Eine etwas umstrittene und sicherlich schwer umsetzbare Neuregelung trifft allerdings Praxen, welche in ihrem Wartezimmer oder in anderen Bereichen der Praxis multimediale Praxis-TV-Angebote einsetzen, um Patienten die Wartezeiten mit Hilfe von digitalen Darstellungen zu verkürzen oder über spezielle Angebote und das Leistungsspektrum zu informieren. Paragraf 27 räumt nämlich Patienten zukünftig das Recht ein, das vorhandene Gerät und damit die digitale Informationsquelle im Wartezimmer selbständig ab- und ausschalten zu können, wenn es sie stört. Ab wann allerdings von einer Störung gesprochen werden kann, ist jedoch nicht definiert und daher wird diese Neuregelung im Praxisalltag nur schwer umsetzbar und kontrollierbar sein.

  • Individuelle Gesundheitsleistungen (IGeL) und Selbstzahlerangebote
    Schriftliche Informationen nun Pflicht

Ärztliche Praxen, die Selbstzahlerleistungen und individuelle Gesundheitsleistungen (IGeL) anbieten, sind nun die schriftlichen Informationen verbindlich. Ärzte müssen nach Paragraf 12 der neuen MBO ihre Patienten vor dem Erbringen von individuellen Gesundheitsleistungen (IGeL), schriftlich über die Höhe der voraussichtlichen Kosten informieren, die deutlich "erkennbar nicht von einer Krankenversicherung oder einem anderen Kostenträger erstattet werden".
Dabei erfolgt die Berechnung der Leistungen wie bisher auch über die Gebührenordnung für Ärzte (GOÄ).

Wie wird es umgesetzt?
Der Arzt ist nunmehr verpflichtet, ein Behandlungsangebot zu erstellen, in welchem die veranschlagten Positionen einzeln aufzuführen sind und das mit der Unterschrift des Patienten zum verbindlichen Behandlungsvertrag wird.
Dies beinhaltet die jeweilige GOÄ-Ziffer respektive Analogziffer genauso wie die Nennung des einfachen Satzes in Euro und das Darlegen des veranschlagten Steigerungssatzes. Ab dem 3,5-fachen Steigerungssatz werden hierbei allerdings Abdingungserklärungen seitens des Patienten notwendig. Steigerungssätze können theoretisch grundsätzlich frei gewählt werden, dürfen aber den einfachen Steigerungsfaktor in keinem Falle unterschreiten.
Die nun verbindlich festgelegten Anforderungen an IGeL-Ärzte bei der Angebotsunterbreitung von Selbstzahlerleistungen hatte der 114. Deutsche Ärztetag in Magdeburg bereits als Teil der "zehn Gebote" für seriöses IGeLn beschlossen.

  • Aufklärungs- und Bedenkzeit als Pflicht
    Bedenkzeit für die Patienten

Der Abschnitt des Paragrafen 8 wurde umfassend erweitert: Ärzte müssen nun mehr über eine Behandlung sachlich aufklären und den Patienten Bedeutung und Tragweite sowie Alternativen und Risiken in angemessener Weise verdeutlichen.
Stärker als bisher wurde betont, dass Ärzte dem Patienten eine ausreichende Bedenkzeit vor der Behandlung einräumen müssen.
Der Grund für die Änderung: Die bisherige Regelung erschien der Bundesärztekammer unzureichend, angesichts der hohen Bedeutung, die die Aufklärungspflicht hat.
Besonders intensiv sollte die Aufklärung vor Eingriffen sein, für die es keine medizinische Indikation gibt, etwa bei Schönheitsoperationen, hier bestehe eine besondere ärztliche Verantwortung, sich zu vergewissern, ob die Op dem Wohl des Patienten dient.
Juristische Sicherheit: Lässt sich der Behandler die erfolgte Aufklärung schriftlich vom Patienten bestätigen (per Unterschrift), reduziert sich die Regressquote. Selbstverständlich lassen sich die Pflichtinformationen (s.o.) idealerweise mit den Aufklärungsinhalten kombinieren, sodass später von Seiten der Praxis bewiesen werden kann, dass der Patient ausreichend über die Leistung XY aufgeklärt wurde. Das macht speziell dann Sinn, wenn der Patient eine angebotene Leistung bewusst abgelehnt hat und er im Nachhinein juristische Ansprüche geltend machen möchte.

  • Kooperationen
    BAG mit mehreren Praxissitzen

Die Definition einer Berufsausübungsgemeinschaft (BAG) umfasst in Zukunft auch ärztlich geleitete Medizinische Versorgungszentren (Paragraf 18).
Für Ärzte, die bereits in einer BAG arbeiten, könnte eine neue Regelung zusätzliche Gestaltungsmöglichkeiten bringen: Eine BAG kann künftig mehrere Praxissitze haben, wenn an den jeweiligen Praxissitzen mindestens ein Arzt der BAG eine ausreichende Versorgung der Patienten sicherstellt.
Dabei darf eine Präsenz von zehn Stunden (in der Woche) nicht unterschritten werden. Die bisherige Regelung, nach der mindestens ein Arzt "hauptberuflich" tätig sein musste, war nach Ansicht der Bundesärztekammer nicht flexibel genug, nachdem es mittlerweile viele Praxen gibt, die in Teilzeit geführt werden.

  • Verhaltensregeln
    Überweisung von Patienten

Die Behandlungsgrundsätze und Verhaltensregeln für Ärzte bei gemeinsam behandelten Patienten sind ergänzt und präziser gefasst worden.
So müssen Ärzte künftig bei Überweisungen von Patienten an Kollegen in anderen Praxen oder in der Klinik die erhobenen Befunde "unverzüglich" übermitteln und über die bisherige Behandlung informieren, soweit das Einverständnis der Patienten vorliegt oder es anzunehmen ist (Paragraf 7).
Begründet wird die Ergänzung der Musterberufsordnung damit, dass eine genaue Regelung, wie weiterbehandelnde Ärzte informiert werden müssen, im Interesse der Patienten geboten ist - besonders bei einem Wechsel zwischen ambulanter und stationärer Behandlung.
"Unverzüglich" bedeutet in diesem Fall, dass der behandelnde Arzt die Übermittlung nicht schuldhaft verzögern darf - was aber eine angemessen Bearbeitungszeit nicht ausschließt. Zudem sind Originalunterlagen zurückzugeben.
Eine weitere Modifikation bei den Verhaltensregeln: Ärzte dürfen auch weiterhin nicht ausschließlich über Print- und Kommunikationsmedien behandeln oder beraten.
Neu ist: Telemedizinische Verfahren sind jetzt ausdrücklich von dieser Vorschrift ausgeschlossen - wenn sichergestellt ist, dass der Arzt oder die Ärztin den Patienten unmittelbar behandelt.

Beschluss des 114. Ärztetags:
Download Anlage 1 zum Beschlussantrag III - 01 mbo_stand_juni_2011 (PDF-Dokument)

Quelle: Bundesärztekammer / Ärzte-Zeitung 07-11